Wir Profibürger müssen für eine Neudefinition des öffentlichen Raums sorgen. Der künftige "öffentliche Raum" muss so definiert werden, dass er nicht durch Privatisierung oder Halbprivatisierung oder durch sonstige Willkürdefinitionen weiter geschmälert werden kann, insbesondere in Bezug auf die universelle Sicherstellung der Ausübung und Verortung von verbürgten Grundrechten wie freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit. Das ist heute deutlich gefährdet. Denn wie sonst sollte man es verstehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit so dezidiert beschäftigen musste : Das Bundesverfassungsgericht hat hier gestern ein staunenswertes Urteil veröffentlicht zur (zugegeben eingeschränkten) Demonstrationsfreiheit im Gebäude des Frankfurter Flughafens, das auch der halbprivate Betreiber Fraport beachten muss. Ein generelles Verbot ist dort nicht mehr zulässig. Folgender Satz unseres Obersten Gerichts finde ich persönlich als Bürger besonders gut, zumal es einfach nur klarstellt:"...Deshalb kann das Verbot des Verteilens von Flugblättern insbesondere auch nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine "Wohlfühlatmosphäre" in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf .... Unerheblich sind folglich Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen Themen konfrontiert werden. Erst recht ausgeschlossen sind Verbote zu dem Zweck, bestimmte Meinungsäußerungen allein deshalb zu unterbinden, weil sie von der Beklagten nicht geteilt, inhaltlich missbilligt oder wegen kritischer Aussagen gegenüber dem betreffenden Unternehmen als geschäftsschädigend beurteilt werden..."(Aktenzeichen 1 BvR 699/06)
Verfasst von blauregen am 23.02.11 um 16:06
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... bitte auch in 2012! <P>Wie sehr wünsche ich mir seit Jahren einen Platz für offene, fröhliche und kulturinteressierte Familien! Ich schließe die Augen und träume von einem weitläufigen Haus der Kulturen (Eintritt selbstverständlich frei, die Größe dürfte nicht unter 3.000 qm sein). Der Boden ist aus warmen Holzdielen und es gibt in einer Ecke ein gemütliches Café mit einer riesigen Bibliothek. Durch eine Drehtür erreicht man einen Abenteuerspielplatz mit Hämmern, Nägeln, Brettern und Sand für die Kinder. Gut bezahlte Pädagogen zeigen dort den Umgang mit dem Schnitzmesser oder der Tempera. Ab 16 Uhr werden im Innenraum Lesungen für das unterschiedlichste Publikum gehalten. Es gibt ein Bällebad für die Kleinen bei Regen. Hörspiele und Audio-Books stehen neben gemütlichen Sesseln zur Verfügung und alle Kopfhörer funktionieren. Mal- und Spielbereiche gibt es für alle. Im Sommer ist ein kleines Schwimmbad geöffnet und es gibt zahlreiche Plantschtiere und eine freundliche Aufsicht. Wöchentlich wechseln internationale Stände, welche Speisen, Kulturgüter und Kunst eines Landes darstellen (wie bei der Expo, nur mit Herz). Man darf eigene Speisen und Getränke mitbringen und es gehört zum guten Ton, miteinander zu reden. <P>Wer ist dabei? :)
leone_di_san_marco
um 15.01.12 am 11:34






